EU und USA einigen sich im Grundsatz auf neues Datenschutzabkommen.
Dieses soll ein Nachfolger des vom EuGH gekippten “Privacy Shield” für den Transfer personenbezogener Daten sein.
Dies gaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden am 25. März 2022 bekannt.
“Dies wird einen vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA ermöglichen und den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten gewährleisten”
Ursula von der Leyer
Der EuGH hatte den “Privacy Shield” für die Übermittlung von Daten aus Europa über den Atlantik im Juli 2020 mit der Begründung gekippt, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche.
Die Richter:innen bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäer:innen.
Hohe Unsicherheit
Für Unternehmen entstand dadurch große Rechtsunsicherheit beim Datentransfer zwischen den USA und der EU.
So warnte der Facebook-Konzern Meta seit Herbst, dass das Online-Netzwerk und auch Instagram in Europa wahrscheinlich eingestellt werden müssten, wenn es keine Nachfolgeregelung gibt.
Entsprechend begrüßte der Branchenverband Business Software Alliance die grundsätzliche Einigung, da sie Rechtssicherheit schaffen werde.
Der “Privacy Shield” war 2016 entstanden, nachdem auch die Vorgängerregelung “Safe Harbor” vom EuGH gekippt worden war.
Geklagt hatte in beiden Fällen der österreichische Jurist Max Schrems.
Dieser kritisiert auch die neue Einigung, über die vorerst keine Details bekannt waren.
Symbolisch
“Der Deal war offenbar ein Symbol, das von von der Leyen gewollt war, aber keinen Rückhalt der Experten in Brüssel hat, da sich die USA nicht bewegt haben. Besonders empörend ist, dass die USA angeblich den Krieg gegen die Ukraine genutzt haben, um die EU in dieser Wirtschaftsfrage unter Druck zu setzen”
Datenschutzorganisation Noyb von Schrems
Falls das neue Abkommen nicht in Einklang mit EU-Recht sei, werde Noyb oder eine andere Gruppe wohl auch dieses anfechten.
“Wir hatten bereits 2015 ein rein politisches Abkommen, das keinerlei Rechtsgrundlage hatte. Wie es derzeit aussieht, könnten wir das gleiche Spiel jetzt ein drittes Mal spielen”, hieß es von Noy
teilte die Datenschutzorganisation Noyb
Es bleibt daher abzuwarten, ob das neue Abkommen tatsächlich mit der dem EU-Recht im Einklang steht.
Also lassen Sie sich gut beraten.