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Lese­dau­er 3 Minu­ten

Bar­geld ist für vie­le Men­schen nicht nur eine hap­ti­sche Ver­bin­dung zum Zah­lungs­mit­tel, son­dern auch ein Sicher­heits­ge­fühl. Zum einen ver­schafft es Unab­hän­gig­keit und sichert zugleich eine ver­meint­li­che Frei­heit. Zudem bie­ten Mün­zen und Schei­nen eine Anony­mi­tät und Schutz vor Nega­tiv­zin­sen. Aber mit einer Abschaf­fung wird auch die Hoff­nung gegen Dro­gen­han­del, Geld­wä­sche und Kor­rup­ti­on verbunden.

Anony­me Zahlungsform

Der Han­del mit Bar­geld sorgt seit des­sen Ein­füh­rung im Han­del für Anony­mi­tät und Selbst­be­stimmt­heit der Bürger:innen. Da eine Nach­ver­fol­gung des Bar­geld­flus­ses qua­si unmög­lich ist. Daher blei­ben pri­va­te Zah­lungs­an­bie­ter oder auch der Staat dabei im Unwis­sen über das per­sön­li­che Kon­sum- und Kauf­ver­hal­ten. Die EU aug­men­tiert nun genau mit die­ser feh­len­den Nach­ver­folg­bar­keit für eine Ober­gren­ze von Bar­geld­zah­lun­gen und so sol­len zukünf­tig EU-weit Käu­fe in Höhe von mehr als 10.000 Euro nicht mehr bar zahl­bar sein.

Rege­lung durch die EU

Die­se noch nicht ver­ab­schie­de­te EU-Neu­re­ge­lung ist Teil eines grö­ße­ren Anti-Geld­wä­sche-Pakets, wel­ches in Deutsch­land für Dis­kus­sio­nen sorgt. Die Bun­des­re­pu­blik gehört noch zu den EU-Län­dern, wel­che kei­ne Ober­gren­ze für Bar­geld beschlos­sen hat. Neun von 27 Staa­ten, dar­un­ter Est­land, Finn­land, Luxem­burg oder Öster­reich, schrei­ben eben­falls kei­ne gesetz­li­che Höchst­gren­ze für Bar­geld­zah­lun­gen vor. Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner sieht Ein­schrän­kun­gen beim Bar­geld und den dadurch ent­ste­hen­den Wert als gering. Viel­mehr sei es eine unnö­ti­ge Frei­heits­ein­schrän­kung, deren Nut­zen für die Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung gering sei. Eini­ge SPD-Poli­ti­ker ver­tre­ten jedoch den Standpunkt:

„Bis­lang ist die feh­len­de Gren­ze in Deutsch­land einer der vie­len Grün­de dafür, war­um unser Land für Geld­wä­scher aus aller Welt so attrak­tiv ist“ 

Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Sebas­ti­an Fiedler

Bar­geld abschaffen

Laut Kri­mi­nal­be­hör­den gilt Deutsch­land schein­bar tat­säch­lich als attrak­ti­ver Rück­zugs­ort der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät und die­se nutzt für die Geld­wä­sche mit Bar­geld Spiel­au­to­ma­ten, Immo­bi­li­en und undurch­sich­ti­ge, welt­wei­te Fir­men­netz­wer­ke. Schät­zun­gen gehen hier von 100 Mil­li­ar­den Euro aus, die jedes Jahr aus kri­mi­nel­lem Geschäft in die deut­sche Wirt­schaft flie­ßen. Bar­geld oder feh­len­de Zah­lungs­ober­gren­zen sind aber wohl nicht haupt­ver­ant­wort­lich für das Auf­kom­men von Geldwäsche. 

Deutsch­land belegt im Anti-Money-Laun­de­ring-Index 2023 des Basel Insti­tu­te on Gover­nan­ce, der Län­der nach dem Risi­ko für Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung bewer­tet, auf Platz 120 von 152. Damit ran­giert die Bun­des­re­pu­blik neun Plät­ze hin­ter Ita­li­en, wel­ches eine Ober­gren­ze für Bar­zah­lun­gen von 5 Tsd. € vor­schreibt. Das gerings­te Risi­ko für Geld­wä­sche liegt der Stu­die zufol­ge in Island, gefolgt von Finn­land und Est­land. In allen drei Län­dern gibt es jedoch kei­ne gesetz­li­che Höchst­gren­ze für Bar­geld. In der Debat­te über ein mög­li­ches Ende des Bar­gelds wird auch häu­fig der digi­ta­le Euro genannt. Sei­ne Ein­füh­rung prüft der Rat der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) seit 2023. Er soll Bar­geld nicht erset­zen, son­dern ergän­zen, heißt es von­sei­ten der EZB. Nach den Plä­nen der Zen­tral­bank wären mit der Digi­tal­wäh­rung auch Off­line-Zah­lun­gen auf Smart­phones ohne Inter­net­ver­bin­dung mög­lich. Von End­ge­rät zu End­ge­rät, ohne Abwick­lung über eine Bank.

Daten­schutz

Dabei ist der Daten­schutz mit dem einer Zah­lung in Bar­geld ver­gleich­bar, so die EZB. Das Euro-Sys­tem hat kei­nen Zugriff auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten und kann anhand der Zah­lun­gen auch kei­ne Rück­schlüs­se auf ein­zel­ne Per­so­nen zie­hen. Aber an die­ser Anony­mi­tät von digi­ta­len Off­line-Zah­lun­gen gibt es Zweifel. 

So mel­de­te etwa der Euro­päi­sche Daten­schutz­aus­schuss (EDSA) bereits Beden­ken an. Der EDSA warnt mit­un­ter vor einer mög­li­chen Rück­ver­fol­gung aller Trans­ak­tio­nen im digi­ta­len Euro. Ziel muss es sein, dass Zah­lun­gen bis zu einem gewis­sen Schwel­len­wert kom­plett anonym getä­tigt wer­den können.

Also las­sen Sie sich gut beraten.

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