Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
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Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Beratungsleistungen der BR-Datenschutzberatung (im Folgenden „Anbieter“) gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. -
Abweichungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. -
Beratungsvertrag
Grundlage ist jeweils der zwischen den Parteien geschlossene Beratungsvertrag, insbesondere die Buchung eines der Beratungspakete Basis, Standard, Plus oder Premium gemäß aktueller Leistungsbeschreibung.
§ 2 Leistungspakete & Leistungsumfang
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Pauschale Beratungszeit pro Abrechnungsjahr
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Paket Basis: keine Beratungszeit, Bereitstellung der DMS inklusive
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Paket Standard: 12 Stunden pro Jahr
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Paket Plus: 24 Stunden pro Jahr
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Paket Premium: 48 Stunden pro Jahr
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Zusätzliche Beratungszeit
Jede über das jeweilige Jahreskontingent hinausgehende angefangene Viertelstunde wird gemäß den im gebuchten Paket definierten Konditionen berechnet. -
Leistungen innerhalb der Pauschale
Alle Pakete beinhalten die Bereitstellung der Datenschutz-Management-Software (DMS) sowie Beratung und Unterstützung bei deren Nutzung (z. B. Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, technische und organisatorische Maßnahmen, Applikationen, Dienstleister, Auftragsverarbeiter). -
Zusatzleistungen
Je nach gebuchtem Paket können darüber hinaus u. a. folgende Leistungen enthalten sein oder zu gesonderten Konditionen beauftragt werden:-
Audit zur Analyse des Ist-Zustands
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Erstellung einer Datenschutzerklärung
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Digitale Sensibilisierungsschulung
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Präsenzschulung
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Jour-Fixe (digital oder vor Ort)
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Jährlicher Tätigkeitsbericht
Maßgeblich ist die jeweils gültige, bei Vertragsschluss übergebene und vom Kunden bestätigte Paketbeschreibung, die Bestandteil des Vertrags wird. Änderungen dieser Paketbeschreibung bedürfen der Zustimmung des Kunden und sind diesem vorab in Textform mitzuteilen.
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Besonderheit Basispaket
Im Paket Basis sind keine Beratungsstunden enthalten. Jede tatsächlich in Anspruch genommene Beratungszeit wird gemäß den im Paket definierten Konditionen zusätzlich berechnet. Support über die DMS ist gegen gesonderte Vergütung möglich.
§ 2a Hinweisgebersystem
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Leistungsbeschreibung
Der Anbieter bietet die Einrichtung und den Betrieb eines DSGVO- und HinSchG-konformen Hinweisgebersystems als Software-as-a-Service (SaaS) an. Das System ermöglicht die Annahme, Bearbeitung und Archivierung von Meldungen gemäß den Anforderungen des Hinweisgeber-Schutzgesetzes (HinSchG). -
Leistungsumfang
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Einrichtung eines individuellen Meldeportals
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Bereitstellung von Dokumentenvorlagen (z.B. Informationen zur internen Meldestelle)
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14-tägige kostenlose Testphase
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Optionale Übernahme der Funktion als Meldungsempfänger durch den Anbieter
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Einbindung des Portals auf der Website des Kunden
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Kosten
Die monatliche Pauschale für das Hinweisgebersystem beträgt 59 € (bei jährlicher Zahlung). Bei Übernahme der Meldungsempfänger-Funktion durch den Anbieter erhöht sich die Pauschale auf 89 € zzgl. Kosten bei Inanspruchnahme. -
Vertragslaufzeit & Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Die 14-tägige Testphase ist kostenlos und endet automatisch, sofern nicht aktiv gekündigt wird.
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Datenschutz & Compliance
Der Anbieter gewährleistet die Einhaltung der DSGVO und des HinSchG nach dem aktuellen Stand von Technik, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Deutschland (ISO 27001/9001-zertifiziert). Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen Melde- und Archivierungspflichten verantwortlich.
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Haftung
Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Bußgelder oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
§ 3 Abrechnungsmodalitäten
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Abrechnungszeitraum
Die Jahresstunden gelten für ein Abrechnungsjahr, beginnend mit Vertragsbeginn. Zusätzliche Beratungszeiten werden erst nach vollständiger Ausschöpfung des jährlichen Kontingents berechnet. -
Dokumentation und Information
Der Anbieter dokumentiert die genutzten Beratungsstunden und informiert den Kunden mindestens halbjährlich über den aktuellen Stand. -
Verfall nicht genutzter Stunden
Nicht in Anspruch genommene Stunden verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und können nicht auf das Folgejahr übertragen oder erstattet werden. -
Ausnahme Basispaket
Im Basispaket sind keine Beratungsstunden enthalten. Jede tatsächlich in Anspruch genommene Beratungszeit wird im jeweiligen Monat gemäß den im Paket definierten Konditionen zusätzlich berechnet.
§ 4 Vergütung & Zahlungsbedingungen
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Vergütung & Zahlungsbedingungen
Die im Beratungspaket vereinbarte Pauschale ist ein Entgelt für die Bereitstellung der Beratungskapazität des Anbieters gemäß §§ 611, 612 BGB und wird – sofern nicht anders vereinbart – monatlich in Rechnung gestellt. -
Flatratemodell
Da es sich um ein pauschaliertes Flatratemodell handelt, ist eine Rückerstattung nicht genutzter Stunden ausgeschlossen. -
Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.
§ 5 Vertragslaufzeit & Kündigung
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Vertragslaufzeit
Die Mindestvertragslaufzeit richtet sich nach der im jeweiligen Beratungspaket angegebenen Vertragsdauer und beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Diese beträgt aktuell im:
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Paket Basis: keine Mindestlaufzeit
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Paket Standard: 3 Monate
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Paket Plus: 6 Monate
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Paket Premium: 12 Monate
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Kündigungsfrist
Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. -
Wechsel des Beratungspakets
Ein Wechsel in ein höherwertiges Paket ist jederzeit möglich. Ab dem Wechsel gilt die Mindestlaufzeit des neuen Pakets; ein bereits gezahltes anteiliges Entgelt wird auf das neue Paket angerechnet.
§ 6 Auftragsverarbeitung und Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
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Grundlage der Auftragsverarbeitung
Im Rahmen der Erbringung unserer Datenschutzberatungsleistungen und der Nutzung unserer Datenschutzmanagementsoftware („DSMS“) verarbeiten wir personenbezogene Daten unserer Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV).
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Digitaler Abschluss des AVV
Der AVV wird in unserer DSMS digital abgeschlossen. Der Kunde bestätigt den AVV durch aktive Bestätigung in der Software (z. B. Checkbox + elektronische Signatur). Der AVV ist in der DSMS jederzeit einsehbar, exportierbar (z. B. als PDF) und wird dokumentiert. -
Inhalt und Bindungswirkung
Der AVV enthält alle nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO erforderlichen Pflichten, insbesondere:-
Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung,
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Dauer der Verarbeitung,
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Pflichten des Auftragsverarbeiters (z. B. Vertraulichkeit, technische und organisatorische Maßnahmen),
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Regelungen zu Unterauftragsverarbeitern,
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Löschung und Rückgabe von Daten,
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Kontrollrechte des Kunden. Der AVV gilt als integraler Bestandteil dieses Vertrages. Auf Wunsch stellen wir dem Kunden eine Kopie des AVV außerhalb der DSMS zur Verfügung.
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Hinweispflicht des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, falls er die Einhaltung des AVV oder der DSGVO durch uns oder unsere Unterauftragsverarbeiter als nicht gegeben ansieht. -
Änderungen des AVV
Änderungen des AVV werden dem Kunden in der DSMS zur erneuten Bestätigung vorgelegt. Die Nutzung der DSMS nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu der geänderten Fassung.
§ 7 Kooperationen und Vermittlungen
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Der Anbieter bietet in Einzelfällen Kooperationen oder Vermittlungsleistungen an, z. B. die Vermittlung als Datenschutzbeauftragter oder die Zusammenarbeit mit Partnern für spezielle Projekte.
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Für solche Leistungen gelten gesonderte Verträge, die die Rechte, Pflichten und Vergütungen im Einzelnen regeln.
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Die AGB finden auf Kooperations- und Vermittlungsverträge nur Anwendung, soweit dies im jeweiligen Vertrag ausdrücklich vereinbart wird.
§ 8 Haftung
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Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
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Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
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Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für vom Kunden zu leistende Bußgelder oder entgangener Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
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Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Schlussbestimmungen
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Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).
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Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
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Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: 18. September 2025
